Am Montag beschloss der Bundesparteitag der SPD einstimmig das netzpolitische Grundsatzprogramm. Ziel des Programmes ist es, die digitale Gesellschaft gerecht und solidarisch zu gestalten. Die Delegierten beschlossen außerdem eine gesetzlich verankerte Netzneutralität.

Die Wichtigkeit des netzpolitischen Grundsatzantrages unterstrich Björn Böhning, der den Antrag für den Parteivorstand einbrachte, gleich zu Beginn seiner Rede. Eine Partei, die für Fortschritt stehen wolle, müsse sich mit dem Internet und der Netzpolitik beschäftigen, so Böhning. Die Aufgaben sozialdemokratischer Netzpolitik fasste er weit: “Es geht uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darum, die Veränderungen, die mit dem Internet verbunden sind, gesellschaftspolitisch zu gestalten.” Weiter lesen…